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Politik

Ratsinformationssystem

In diesem Bereich erhalten Sie alle Informationen über den Rat und seine Ausschüsse sowie über alle weiteren politischen Gremien und Ämter der Stadt Hallenberg.

Seit dem 01.06.2014 können Sie im neuen elektronischen Ratsinformationssystem öffentliche Einladungen, Niederschriften, Vorlagen, Beschlüsse und Sachinformationen über sämtliche Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse der Stadt Hallenberg einsehen und abrufen.

Für alle legitimierten Benutzer stehen darüber hinaus auch Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen zur Verfügung. Hierzu wird eine Benutzerkennung und ein Kennwort benötigt.

Zum Ratsinformationssystem

Für ältere Sitzungen vor dem 01.06.2014 steht ein eingeschränkter historischer Auskunftsdienst zur Verfügung.

Zum historischen Ratsinfosystem (bis 31.05.2014)

 

Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

Am 01.03.2005 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Korruptionsbekämpfungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft getreten.

Das Gesetz beinhaltet Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten unter anderem für den Bürgermeister und für die Rats- und Ausschussmitglieder.

Der genannte Personenkreis hat über folgende Angaben schriftlich Auskunft zu geben:

  • den ausgeübten Beruf und Beraterverträge
  • die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs.1 Satz 3 des Aktiengesetzes
  • die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
  • die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen
  • die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien

Diese Angaben sind in geeigneter Form zu veröffentlichen. Sofern die betreffende Person der Veröffentlichung im Internet nicht widersprochen hat, sind diese Angaben im Ratsinformationssystem in der Rubrik "Personen" einsehbar.

Die Angaben sind ferner während der Dienststunden der Stadtverwaltung im Rathaus, Zimmer 3.03 im Dachgeschoss einsehbar.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sowohl die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben als auch die Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen bei den Auskunftspflichtigen liegt.


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