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Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Hallenberg

20.05.2011 - 15:00 /

Inkrafttreten der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Langeloh" in Hallenberg der Stadt Hallenberg

1.  Aufstellungsverfahren und Satzungsbeschluss:

Der Rat der Stadt Hallenberg hat in seiner Sitzung am 12.03.2009 die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Langeloh“ in Hallenberg nach § 2 BauGB beschlossen.

Nach Abwicklung aller gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrensschritte (u.a. Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB, gleichzeitige öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB) hat der Rat der Stadt Hallenberg in seiner Sitzung am 11. Dezember 2009 den Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB  gefasst.

2. Inhalt des Bebauungsplanes:

Anlass zur 5. Änderung ist die Anpassung der Verkehrsfläche an die vorhandene Situation im nordwestlichen Bereich der Erschließungsstraße „Langeloh“, die Aufhebung der Festsetzung „Kinderspielplatz“ der Flurstücke 729 und 944 und Aufhebung der Grünfläche/Parkanlage des in der Örtlichkeit bebauten Flurstückes 1006. Weiterhin wird im Zuge der 5. Änderung des B-Planes eine Änderung der Gestaltungsvorschriften Punkt 3 „Dachflächen“ für den gesamten Geltungsbereich des B-Planes Nr. 2 „Langeloh“ vorgenommen.

Die Änderungsbereiche werden in Art und Maß entsprechend dem geltenden B-Plan festgesetzt. Die angesprochene Verkehrsfläche der Erschließungsstraße „Langeloh“ Flurstück 792 und angrenzende Teilbereiche des Flurstückes 1041 werden entsprechend der schon heutigen Nutzung als nicht überbaubare Grundstücksfläche umgewandelt. Entgegen der ursprünglichen allgemeinen Festsetzung für Nebenanlagen § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB des B-Plan Nr. 2 „Langeloh“ ist eine Bebauung von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie bauliche Anlagen, die nach der BauONW in den Abstandsflächen zugelassen sind oder zugelassen werden können, auch außerhalb der überbaubaren Fläche im gesamten Geltungsbereiches des B-Planes zulässig.

Das Flurstück 944 wird als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt. Auf dem Flurstück 729 wird ein weiteres Baugrundstück geschaffen. Die Grundflächenzahl (GRZ) und die Geschossflächenzahl (GFZ) sind mit 0,3 bzw. 0,6 entsprechend den angrenzenden Baugrundstücken festgesetzt. Des weiteren unterliegt das Baugrundstück den für das Wohngebiet geltenden Festsetzungen.

Die Schaffung der überbaubaren Grundstücksfläche für das im Norden befindliche Flurstück 1006 fasst die in der Örtlichkeit bestehende Bebauung ein.

Mit der Änderung der Gestaltungsvorschrift Punkt 3 „Die Dachflächen sind schieferfarben bis anthrazitfarben einzudecken. Ausgenommen hiervon sind Flachdächer.“ wird die Gestaltungsvorschrift an die allgemein geltende Gestaltungsvorschriften im Stadtgebiet der Stadt Hallenberg angeglichen. Zudem wird die Einschränkung „Freistehende Garagen sind flach zu decken“ aufgehoben.

3. Geltungsbereich:

Der Geltungsbereich der 5. Änderung des B-Planes Nr. 2 „Langeloh“ in Hallenberg wird nachfolgend dargestellt:

4. Inkrafttreten:

Der Satzungsbeschluss des Rates der Stadt Hallenberg vom 11.12.2009 gem. § 10 BauGB wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 „Langeloh“ in Hallenberg in Kraft. Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichungen. Der Bebauungsplan wird mit der Begründung und der Zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB zu jedermanns Einsicht in der Stadtverwaltung, Rathausplatz 1, 59969 Hallenberg, Zimmer 11, bereitgehalten. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

5. Hinweis:

5.1 Nach § 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich

  • eine nach § 214 Abs. Satz 1 Nr. 1-3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahren- und Formvorschriften
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Ablehnungsvorgang,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung, das die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.

5.2 Gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW kann die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,

  1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt, oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.
  2. die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentliche bekannt gemacht worden,
  3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
  4. der Form- oder der Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

5.3 Der Entschädigungsanspruch nach § 44 BauGB erlischt, wenn nicht innerhalb von 3 Jahren nach Auflauf des Kalenderjahres in dem die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.

Hallenberg,  20. April 2011

Der Bürgermeister
gez. Kronauge


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