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Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen sowie Bußgeldkatalog hierzu in Kraft getreten

26.03.2020 - 14:52 /

Am 22.03.2020 hat das Land Nordrhein-Westfalen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaSchVO) erlassen. Die Verordnung ist am 23.03.2020 in Kraft getreten und gilt zunächst bis zum 19.04.2020.

Insbesondere auf folgende Regelungen wird an dieser Stelle hingewiesen:

  • Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind grundsätzlich untersagt. Wenige Ausnahmen sind in der Verordnung geregelt.
  • Alle Einrichtungen müssen erforderliche Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,50 Metern treffen.
  • Geschäfte für den täglichen Bedarf (s. § 5 der Verordnung) dürfen unter Einhaltung der genannten Vorkehrungen weiterhin öffnen. Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten bleibt zur Versorgung von Gewerbetreibenden und Handwerkern zulässig. Der Zutritt für andere Personen ist nur erlaubt, wenn Vorkehrungen zum Infektionsschutz getroffen werden. Unter diesen Voraussetzungen dürfen auch Floristen ihren Betrieb fortsetzen.
  • Dienstleistungen und Handwerkerleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden kann, wie z.B. bei Frisören, Kosmetikstudios, Massagepraxen, sind untersagt
  • Therapeutische Berufsausübungen, insbesondere von Physio- und Ergotherapeuten, bleiben gestattet, soweit die medizinische Notwendigkeit durch ein ärztliches Attest nachgewiesen wird und die genannten Vorkehrungen getroffen werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerkerleistungen (z.B. Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schumacher).
  • Der Betrieb von gastronomischen Einrichtungen ist untersagt. Nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen dürfen unter Auflagen für die Versorgung der Beschäftigten betrieben werden. Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf sind zulässig soweit die zum Schutz vor Infektionen erforderlichen Abstände eingehalten werden. Der Verzehr ist im Umkreis von 50 Metern untersagt.
  • Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete sind im engsten Familienkreis zulässig, wenn die erforderlichen Vorkehrungen zur Hygiene und zur Gewährleistung eines Mindestabstandes von 1,50 Metern eingehalten werden.

Die Ordnungsbehörde der Stadt Hallenberg wurde angewiesen, die Bestimmungen der Verordnung energisch, konsequent und, wo nötig, mit Zwangsmitteln sowie gegebenenfalls mit Unterstützung der Polizei durchzusetzen.

Ergänzend zu der CoronaSchVO wurde am 24.03.2020 ein Bußgeldkatalog erlassen, der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutz­verordnung abschließend regelt.

Demnach können Verstöße mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro oder einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verfolgt werden. Die zuständigen Behörden sind gehalten, Geldbußen auf mindestens 200 Euro festzusetzen.

Als Straftaten sind folgende Verstöße einzuordnen:

  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reiserückkehrer aus Risikogebieten
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 10 Personen
  • vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veranstaltungen/Versammlungen durchzuführen

Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel (in Klammern Bußgeldhöhe):

  • Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro/Person)
  • Sportbetrieb auf Sportanlagen (250 Euro/Person)
  • Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen (200 Euro/Person)
  • Verstoß gegen Besuchsverbot, zum Beispiel in einem Altenheim oder Krankenhaus (200 Euro)
  • Betrieb von Restaurants, Cafés, Kneipen (4.000 Euro)
  • Betrieb von Fitness- oder Sonnenstudios oder Spielhallen (5.000 Euro)
  • Betrieb von Friseursalons, Kosmetikstudios (2.000 Euro)
  • Vorhalten von Übernachtungsangeboten (4.000 Euro)
  • Überschreitung der maximal zulässigen Kundenzahl im Geschäftslokal (500 – 1.000 Euro)
  • Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastronomischen Einrichtung (200 Euro)
  • Nichtumsetzung der erforderlichen Hygienevorkehrungen, der Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen und Gewährleistung Mindestabstands (1.000 Euro)

In besonders schweren Fällen sowie im Wiederholungsfall werden die Bußgelder bis zur Höchstgrenze von 25.000 Euro verdoppelt.

Der gesamte Bußgeldkatalog sowie der Volltext der Corona-Schutzverordnung sowie weitere Informationen rund um das Thema „Corona“ werden auf der Internetseite der Stadt Hallenberg unter www.stadt-hallenberg.de zur Einsicht bereitgehalten.

Allgemeinverfügung der Stadt Hallenberg vom 17.03.2020 aufgehoben

Die Verordnung des Landes NRW gilt als höherwertiges Recht vorrangig der bisherigen Regelungen der Stadt Hallenberg.

Aus diesem Grund wurde die am 17.03.2020 erlassene Allgemeinverfügung der Stadt Hallenberg zur Eindämmung des Corona-Virus im Stadtgebiet Hallenberg mit Wirkung zum 26.03.2020 aufgehoben.

Somit gelten nunmehr – mit Ausnahme von im Einzelfall erlassenen ordnungsrechtlichen Anordnungen und Verfügungen – alleinig die Bestimmungen der Corona-Schutzverordnung, wodurch Rechtsklarheit für die Hallenberger Bürger sowie Betriebe und Unternehmen geschaffen wird.

Wichtige Informationen und Ansprechpartner in Nordrhein-Westfalen finden Sie darüber hinaus auch unter www.land.nrw/corona.


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