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Bürgerinitiative am Zug: Rat schlägt Kompromiss vor

24.04.2012 - 10:22 /

Der Rat der Stadt Hallenberg hat in seiner Sitzung am 17. April das von der Bürgerinitiative für Brennholz-Selbstwerbung aus Liesen beantragte Bürgerbegehren als unzulässig zurückgewiesen. Zugleich wurde der Bürgerinitiative ein Kompromissvorschlag unterbreitet.

Zur Erinnerung: Der Stadtrat hatte im Dezember letzten Jahres beschlossen, keine Brennholzgewinnung in Selbstwerbung auf städtischen Waldflächen mehr zuzulassen. Hintergrund für diesen Beschluss war die Tatsache, dass sich im Jahr 2012 und in den Folgejahren die Flächen für Brennholzgewinnung in starken Hanglagen mit schwieriger Topografie verlagern. Hierdurch steigt die Unfallgefahr, insbesondere beim Einschlag und bei der Abfuhr des Holzes, extrem an. Da der Grundeigentümer, also die Stadt, im Falle eines Unfalles unter bestimmten Voraussetzungen  in Mithaftung genommen werden kann, musste hier reagiert werden. Dies umso mehr, um städtische Dienstkräfte vor diesem stark steigenden Haftungsrisiko zu schützen. Doch nicht nur städtische Mitarbeiter, auch der Brennholzkunde selbst wird vor einem hohen Unfallrisiko geschützt.

Aus diesem Grund wird bereits z.T seit vielen Jahren etwa in den Nachbarkommunen Schmallenberg, Winterberg und Medebach sowie im Staatswald kein Brennholz in Selbstwerbung mehr angeboten. Auf die Gefahren bei der Baumfällung wird u.a. auch immer wieder durch die Landwirtschaftliche Sozialversicherung hingewiesen.

Der Stadtrat folgte einem vom Bürgermeister formulierten Kompromissvorschlag, der wie folgt aussieht:

  1. Einschläge erfolgen zukünftig aufgrund der besonderen Gefährdung allein durch städtische Forstwirte oder von der Stadt beauftragte Unternehmer.
  2. In unproblematischen Lagen ist die Aufarbeitung liegenden Holzes sowie von Kronenholz im Bestand in Selbstwerbung möglich.
  3. In topografisch schwierigen, d.h. unbefahrbaren Lagen, erfolgt keine Aufarbeitung mehr im Bestand, Brennholz wird allein lang am Weg gerückt abgegeben.
  4. Vereine erhalten für ein Kartoffelbraten etc. eine bestimmte Menge Holz zu einem geringen, noch festzulegenden Preis, der sich an den alten Beträgen für Holz in Selbstwerbung orientieren könnte.
  5. Die Unterzeichnung einer Haftungsausschlusserklärung, die Vorlage des Motorsägenscheines sowie die Verwendung vorgeschriebener Schutzkleidung bleibt Bedingung.

Dieser Vorschlag wurde der Bürgerinitiative direkt in der Sitzung unterbreitet und ebenso am 19. April nochmals schriftlich mitgeteilt. Eine Rückmeldung der Bürgerinitiative steht derzeit noch aus, so dass nach wie vor die Beschlusslage vom 16. Dezember 2011 gilt.

Auch wenn die Brennholzgewinnung insbesondere im Hinblick auf die steigenden Energiepreise sicher eine Alternative zu Öl oder Gas ist, so stehen hinter der Bürgerinitiative letztlich diejenigen Personen aus dem Stadtgebiet Hallenberg, die auch tatsächlich Brennholz in Selbstwerbung gewinnen. Die nachstehende Tabelle macht deutlich, dass es sich dabei lediglich um eine verschwindende Minderheit handelt. Lediglich um die 50 Personen bestellen bei der Stadt Brennholz in Selbstwerbung.

Jahr

Anzahl
Selbstwerber

Ges.Menge
Brennholz in
Selbstwerbung (Fm)

Anteil am
Bucheneinschlag

Anteil am
Ges.Holzverkauf

2009

49

784

18,8%

1,5%

2010

56

840

20,0 %

1,7%

2011

48

628

15,6%

1,9%

davon in

 

 

 

 

Hallenberg

22

311

 

 

Hesborn

20

257

 

 

Liesen

8

60

 

 

Für die Stadt selbst hat Verkauf von Brennholz in Selbstwerbung eine im besten Fall marginale Bedeutung. Zwischen 1,5 und 1,9 % des Gesamtumsatzes werden mit Brennholz in Selbstwerbung erzielt. Im Jahr 2011 etwa betrug der Erlös rund 16.000 Euro bei einem Gesamtholzverkauf von gut 836.500 Euro.

 


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